AGB Software-as-a-Service (SaaS) GrundsteuerDigital Funktionsumfang Steuerberater
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen fino taxtech GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) des Online- und Mobil-Dienstleistungsangebots grundsteuer-digital.de (nachfolgend auch „GrundsteuerDigital“ oder „Software“ genannt). Als Kunde gilt jede juristische oder natürliche Person, welche sich rechtmäßig für den oben genannten Dienst registriert hat und deren Auftrag durch den Betreiber angenommen wurde. Das Angebot für GrundsteuerDigital Funktionsumfang Steuerberater richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland, die steuerberatend im Sinne des Steuerberatungsgesetzes tätig werden. Der Betreiber behält sich vor, die Berufsträgereigenschaft des Kunden vor Übermittlung der Daten an die Finanzbehörden mit dem Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis abzugleichen. Nicht teilnahmeberechtigt sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde kann für GrundsteuerDigital seinerseits Nutzer registrieren, welche GrundsteuerDigital gemäß ihren, durch den Kunden vergebenen Rechten, nutzen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Für die Nutzung von GrundsteuerDigital gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die entsprechend vereinbarten Preise. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese AGB und die vereinbarten Preise gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Diese AGB regeln nur die Leistungsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden für das Angebot GrundsteuerDigital. Im Verhältnis zu Mitarbeitern des Kunden oder durch den Kunden registrierten Nutzern handelt der Betreiber nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden.
Mit der Registrierung auf grundsteuer-digital.de und der damit verbundenen Dienstleistung erklären sich Kunde und Nutzer mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sofern der Kunde GrundsteuerDigital über einen der Vertriebspartner des Betreibers nutzt, können sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertriebspartners Abweichungen ergeben.
Der Betreiber erbringt für seine Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich kaufmännische Software. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Software des Betreibers zur Nutzung über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden (Data-Hosting). GrundsteuerDigital ermöglicht die Bearbeitung von Grundsteuer-Deklarationen. Die Inhalte der Leistungsbeschreibung GrundsteuerDigital, abrufbar unter https://grundsteuer-digital.de/leistungsbeschreibung-steuerberater/ konkretisieren und -wo anwendbar- ergänzen den Vertragsgegenstand.
Die inhaltliche Überprüfung der mit GrundsteuerDigital erfassten Daten obliegt dem Kunden.
Nach der Registrierung auf Grundsteuer-digital.de erhält der Kunde ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort, welches der Kunde bei der Registrierung selbst erstellt. Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Die Nutzung eines zweiten Faktors zur Authentifizierung steht dem Kunden als Option zur Verfügung und wird vom Betreiber aus Sicherheitsgründen ausdrücklich empfohlen. Alternativ kann die Anmeldung und Registrierung bei GrundsteuerDigital über die in der Leistungsbeschreibung genannten Partner-Login erfolgen.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zu GrundsteuerDigital nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Betreiber vor, das Konto zu löschen.
Der Vertrag über die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein vom Betreiber bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich oder konkludent durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich der Betreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform Grundsteuer-digital.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, und sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Kunden negativ beeinflusst. Für die Inhalte der Dokumente ist der Kunde verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Mindestens eine Person ist durch den Kunden als Administrator des Accounts zu benennen. Administratoren können weitere Nutzer (einschließlich weiterer Administratoren) hinzufügen oder auch sperren.
Der Kunde gewährt unbefugten Dritten keinen Zugang zu dem Benutzerkonto. Hierzu wird empfohlen, sich bei Verlassen des Arbeitsplatzes aus der Anwendung auszuloggen. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter in den Besitz dieser Zugangsdaten kommt. Diese sind so aufzubewahren, dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte nicht möglich ist. Persönliche Passwörter sind regelmäßig, mindestens aber einmal pro Jahr, zu ändern. Auch die durch den Kunden registrierten Nutzer des Kunden sind zur Einhaltung dieser Punkte zu verpflichten.
Wenn der Verdacht besteht, dass die Vertraulichkeit der Zugangsdaten beeinträchtigt wurde, ist der Kunde verpflichtet, den Betreiber unverzüglich hierüber zu informieren, damit geeignete Maßnahmen (z.B. Zuteilung neuer Zugangsdaten oder zeitweise Sperrung des Zugangs) ergriffen werden können.
Der Kunde ist insgesamt zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen des Betreibers erforderlich ist. Insbesondere hat der Kunde alle für die Durchführung der Serviceleistungen notwendigen und von GrundsteuerDigital angeforderten Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass diese in angemessener Zeit verarbeitet werden können. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung der Dienstleistungen von Bedeutung sein können.
Der Kunde ist verpflichtet, den Hinweisen zur Installation und Anwendung der zu Verfügung gestellten Software nachzukommen und die vorgegebenen Systemvoraussetzungen (siehe https://grundsteuer-digital.de/leistungsbeschreibung-steuerberater/) zu schaffen.
Wenn und soweit der Kunde dem Betreiber im Rahmen der Nutzung von GrundsteuerDigital Daten wie Belege etc., insbesondere zum Zweck der Generierung von Datensätzen, überlässt, obliegt es allein dem Kunden, die Ordnungsgemäßheit der von ihm eingesetzten Vorsysteme unter steuerlichen und sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der an GrundsteuerDigital übermittelten Daten sicherzustellen; dies gilt insbesondere für die Prüfung der Richtigkeit des Einlesens von Daten mittels OCR Technik. Die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Daten mittels OCR Technik der übermittelten Daten ist, soweit nicht durch Einzelvereinbarung anders festgelegt, vom Vertragsverhältnis nicht umfasst.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm registrierten Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über die Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieser AGB zu unterrichten.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von GrundsteuerDigital personenbezogene Daten verarbeitet und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen durch den Kunden eigenverantwortlich einzuholen.
2.4.1 Der Betreiber stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung GrundsteuerDigital in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur nicht exklusiven, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Betreiber die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
2.4.2 Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.
2.4.3 Über die in diesem Absatz geregelte Überlassung hinaus werden dem Kunden keinerlei Rechte an der Software, insbesondere keine Rechte zur Bearbeitung oder Weiterverwertung, eingeräumt.
2.5.1 Der Kunde verpflichtet sich, an den Betreiber für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte Entgelt zzgl. USt. zu bezahlen.
Die Bezahlung erfolgt über eines der angebotenen Zahlungsmittel.
2.5.2 Zahlungen können per verschiedenen im Programm angebotenen Zahlungsweisen erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bei Zahlung per Lastschrift, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
2.5.3 Die Rechnungen werden dem Kunden in seinem Nutzerkonto zur Verfügung gestellt, der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu. Der Anspruch auf Überlassung einer papierhaften Rechnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 5 UStG wird ausgeschlossen.
2.6.1 Jeder Kunde kann GrundsteuerDigital nach der Registrierung für eine zweiwöchige Testphase kostenlos nutzen. Die kostenlose Testphase kann jederzeit gekündigt werden. Nach dieser Testphase geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abonnement ein. Möchte der Kunde GrundsteuerDigital weiter nutzen, wird er vor Ablauf der kostenlosen Testphase systemseitig in seinem Kundenkonto aufgefordert, ein Leistungspaket von GrundsteuerDigital auszuwählen und zu buchen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Kundenkonto gesperrt und frühestens nach 30 Tagen gelöscht.
Das Entgelt für die Nutzung von GrundsteuerDigital im Anschluss an die Testphase ist davon abhängig, welches Leistungspaket der Kunde gebucht hat. Die aktuellen Abonnements mit dem jeweiligen Leistungsumfang, sowie die entsprechenden Preise richten sich nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste unter https://www.grundsteuer-digital.de/steuerberater/. Die dort genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Betreiber ist berechtigt, die Berechnungsintervalle zu Gunsten des Kunden anzupassen, wenn dies zu keiner Erhöhung der Vergütung führt.
2.6.2 Der Betreiber kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung nach billigem Ermessen ändern,
1. wenn sich der vom Statistischen Bundlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozent erhöht hat; der Umfang der Erhöhung richtet sich dabei nach der Erhöhung des Verbraucherpreisindex oder
2. wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, vom Betreiber nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände erhöhen. Der Betreiber ist daher zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn
a. sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen,
b. neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu erhöhten Kosten der Leistungserbringung führen oder
c. soweit Leistungen von GrundsteuerDigital Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Betreiber zu vertreten hat und dadurch sich die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.
2.6.3 Eine Preiserhöhung darf bezogen auf die betroffene Leistung frühestens zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung erfolgen und wird dem Kunden durch den Betreiber mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden schriftlich oder in Textform angekündigt. Der Kunde kann die Preisanpassung gerichtlich überprüfen lassen.
2.6.4 Der Kunde kann die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.
Die Buchung eines anderen Pakets im Wege eines Upgrades ist jederzeit möglich. Mit Buchung des Upgrades beginnt die Mindestvertragslaufzeit erneut. Der volle Leistungsumfang der neuen Pakete steht dem Kunden direkt nach Aktivierung des neuen Pakets zur Verfügung. Die Preis-Differenz wird anteilig auf die Folgelaufzeit nachberechnet.
Der Betreiber ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, und
a) diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte dem Betreiber nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Betreiber zu vertreten hat,
b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,
c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist,
d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt, oder
e) der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.
Leistungsänderungen nach dieser Ziffer werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.
Nach Leistungsänderung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der unter Ziffer 2.1 verlinkten aktualisierten Leistungsbeschreibung.
2.9.1 Der Vertrag über die Nutzung von GrundsteuerDigital wird als Jahrespaket mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Bei Buchung eines Upgrades beginnt mit dem Zeitpunkt der Buchung des Upgrades die Mindestvertragslaufzeit erneut. Eine Kündigung der Nutzung von GrundsteuerDigital ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit im jeweiligen Konto (Menüpunkt/Abrechnung) möglich. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Spätestens 30 Tage nach der letzten Abrechnung erfolgt die Löschung des Accounts inklusive aller Daten. Die Kündigung kann insbesondere durch den Kunden durch Beendigung des Abonnements im Kundenbereich erfolgen.
2.9.2 Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn:
• über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
• der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
• der Kunde bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift oder
• der Kunde bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt.
Der Betreiber hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie weiterer im Vertragsgebiet Deutschland geltender Bestimmungen zum Datenschutz. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, wird für die Nutzung des Dienstes GrundsteuerDigital folgendes vereinbart:
Der Kunde nimmt die Datenschutzerklärung nebst Anlagen, abrufbar auf der Internetseite des Betreibers https://grundsteuer-digital.de/datenschutz/ und der Anwendungsseite zur Kenntnis.
Kunden, die Träger des steuerberatenden Berufes sind und/oder dem Unternehmensbegriff des §14 BGB unterfallen und damit der EU-DSGVO unterstehen, schließen mit Zustandekommen dieses Vertrags über die Nutzung von GrundsteuerDigital die unter https://grundsteuer-digital.de/avv/ abrufbare Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (im Folgenden „AVV“) mit dem Betreiber ab. Die AVV ist Bestandteil dieses Vertrags über die Nutzung von GrundsteuerDigital.
3.2.1 Der Betreiber behandelt die ihm bekanntwerdenden Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich. Dies gilt nicht, soweit diese Informationen entweder offenkundig werden oder das Interesse des Kunden an der Geheimhaltung erkennbar entfallen ist.
3.2.2 Für Träger des steuerberatenden Berufs gilt ergänzend:
3.2.2.1 Der Betreiber wirkt als Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit von Kunden, die einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, mit. Der Betreiber wahrt in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung gemäß § 203 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die ihm von solchen Kunden, zugänglich gemacht werden.
3.2.2.2 Der Betreiber verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des Absatzes 3.2.2.1. zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
3.2.2.3 Beim Einsatz Dritter verpflichtet sich der Betreiber, diese in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des Absatzes 3.2.2.1. erlangen könnten. In Bezug auf seine Arbeitskräfte erfüllt der Betreiber die rechtlichen Anforderungen.
3.2.2.4 Ergänzend zu den Ziffern 3.2.2.1 bis 3.2.2.3. schließen die Kunden, die Träger des steuerberatenden Berufs sind, mit dem Betreiber mit Zustandekommen dieses Vertrags über die Nutzung von GrundsteuerDigital die unter https://grundsteuer-digital.de/vbv/ abrufbare §203 StGB Vereinbarung mit dem Betreiber ab. Die §203 StGB Vereinbarung ist Bestandteil dieses Vertrags über die Nutzung von GrundsteuerDigital.
3.2.3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß der Absätze 3.2.1 bis 3.2.2. besteht nicht, soweit der Betreiber auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, wird der Betreiber den Kunden über die Pflicht zur Offenlegung in Kenntnis setzen.
Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit GrundsteuerDigital über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
Der Betreiber ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.
Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt der Betreiber zweimal am Tag eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Wann und ob der Betreiber solche durch den Kunden gelöschten Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen des Betreibers. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst zu sichern, z.B. durch regelmäßige Exports.
Bei Verlust von Daten haftet der Betreiber nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit des Betreibers tritt diese Haftung nur ein, wenn der Betreiber mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
Der Kunde kann vom Betreiber, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe sämtlicher im Auftrag verarbeiteten Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Betreibers besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über das Datennetz in einem strukturierten gängigen und maschinenlesbaren Format. Diese Datenbereitstellung und -herausgabe und deren Abrechnung erfolgt nach Absprache und Aufwand. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten.
Diese sind in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthalten und in der Datenschutzerklärung beschrieben.
Der Betreiber leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft von GrundsteuerDigital sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den erforderlichen in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers berechtigt zu sein.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vom Betreiber gewährleisteten Verfügbarkeiten von GrundsteuerDigital richten sich nach der Leistungsbeschreibung.
Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Betreibers seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Betreiber schriftlich oder in Textform. Auf Verlangen des Betreibers wird der Kunde dem Betreiber sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind,
um den Kunden gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.
Werden durch eine Leistung des Betreibers Rechte Dritter verletzt, wird der Betreiber nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
b) die Leistung frei von Rechten Dritter gestalten.
Im Übrigen gelten für die weiteren Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 5.
Im Übrigen wird für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen, sofern der Anspruch auf ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei zurückzuführen ist. Die Freistellung steht unter dem Vorbehalt, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Betreibers, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter.
Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet der Betreiber uneingeschränkt.
Auch im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe des nach der Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt. Dies gilt auch bei einfacher fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber dem Kunden gegenüber ausdrücklich eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso wie die Produzentenhaftung unberührt.
Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie haftet der Betreiber nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner gespeicherten Dateien verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu speichern, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Kontos berechtigt, wenn der
begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber von diesem Umstand in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Kunden von der Sperre des Kontos und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten oder heruntergeladenen Dokumente.
Die Berechnung erfolgt aufgrund der vom Kunden eingegebenen Daten anhand der jeweils geltenden Steuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften. Der errechnete Wert kann von dem tatsächlichen vom zuständigen Finanzamt festgesetzten Grundsteuerwert bzw. seiner Berechnungsgrundlagen und dem Grundsteuermessbetrag abweichen. Der Kunde ist angehalten vor Abgabe zu prüfen, ob die von ihm eingegebenen Werte tatsächlich richtig sind. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.1.
Stellt der Kunde über GrundsteuerDigital einen Antrag auf Fristverlängerung für die Übermittlung der Deklaration beim zuständigen Finanzamt, trägt er selbst die Verantwortung für die Folgen eines abgelehnten Antrages und ggf. damit einhergehender vom zuständigen Finanzamt festgesetzter Verspätungszuschläge.
Als Grundlage für die Berechnung des Steuermessbetrages ist der Bodenrichtwert für ein Flurstück anzugebenen. Pro Flurstück kann in der Software nur ein Bodenrichtwert angegeben werden. Liegt ein Flurstück in unterschiedlichen Bodenrichtwertzonen, werden dem Kunden für das ausgewählte Flurstück gegebenenfalls mehrere Bodenrichtwerte zur Auswahl angezeigt, die sich je nach Nutzungsart der Fläche unterscheiden können. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Auswahl des für das Flurstück anzugebenen Bodenrichtwertes. Der Kunde ist in diesem Fall angehalten, vor Abgabe selbständig anhand der in der Software zur Verfügung gestellten Hinweise sowie gegebenenfalls unter Zuhilfenahme externer Hilfsmittel zu prüfen, ob das ausgewählte Flurstück zu teilen und mit verschiedenen Bodenrichtwerten zu bewerten ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn mehrere Nutzungsarten für ein Flurstück vorliegen. Der Betreiber nimmt keine Überprüfung des vom Kunden ausgewählten Bodenrichtwertes vor. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Folgen eines auf Grundlage eines von ihm unzutreffend ausgewählten Bodenrichtwertes errechneten Steuermessbetrages. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.1.
Nach Erhalt der Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag vom zuständigen Finanzamt hat der Kunde in den Leistungspaketen „Standard“, „Professional“ und „Premium“, deren Leistungsumfang gemäß § 2.6.1 unter https://www.grundsteuer-digital.de/steuerberater/ einsehbar ist, die Möglichkeit, über die Funktion Fristenkontrolle über den Reiter „Fristen“ die ihm vorliegenden Bescheide seiner Mandanten manuell hochzuladen und das Dokumentendatum (Ausstelldatum der Finanzbehörde) einzutragen. Daraufhin berechnet GrundsteuerDigital die einmonatige Einspruchsfrist für inländische Empfänger automatisch auf Grundlage des zuvor automatisch ermittelten Bekanntgabedatums des Bescheids nach den Vorgaben der §§ 108 Abs. 3, 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, das Datum der Bekanntgabe des Bescheids zu überprüfen und bei Abweichungen manuell anzupassen. Insbesondere in den Fällen, in denen sich der Sitz des Empfängers eines Bescheids im Ausland befindet oder der Bescheid tatsächlich zu einem späteren als dem nach der Drei-Tages-Fiktion der Abgabenordnung berechneten Zeitpunkt zugegangen ist, ist das Bekanntgabedatum des Bescheids manuell in der Anwendung zu ändern. Der Betreiber nimmt keine Überprüfung der vom Kunden geänderten Daten vor.
Im Rahmen der Fristenkontrolle wird der Kunde automatisch eine Woche vor Ablauf der Einspruchsfrist über den Ablauf dieser erinnert. Der Zeitpunkt, zu dem die Erinnerung erfolgen soll, kann abweichend von dem automatisch voreingestellten Erinnerungszeitpunkt durch den Kunden in der Anwendung individuell ausgewählt und manuell angepasst werden. Der Kunde ist angehalten, die Richtigkeit der automatischen Fristenberechnung und damit einhergehend der Fristerinnerung auf Grundlage des Bekanntgabedatums eines Bescheids selbständig zu überprüfen und das Bekanntgabedatum ggf. manuell anzupassen.
Bei der automatisch berechneten Frist und der auf Grundlage dieser ermittelten Fristerinnerung handelt es sich ausschließlich um eine unverbindliche Ersteinschätzung für den Kunden oder die durch den Kunden registrierten Nutzer. In keinem Fall ersetzt die automatische Fristberechnung und -erinnerung eine persönliche Prüfung durch einen Träger des steuerberatenden Berufs. Für Schäden, die dem Kunden bzw. seiner Mandanten aufgrund einer unzutreffenden oder unvollständigen Datumseingabe oder infolge eines Fristversäumnisses auf Grundlage eines unzutreffend berechneten Bekanntgabedatums und/oder einer unzutreffenden Fristberechnung und/oder einer unzutreffenden oder fehlenden Fristerinnerung entstehen, übernimmt der Betreiber keine Haftung. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.1.
Zudem hat der Kunde nach Erhalt der Bescheide in den Leistungspaketen „Professional“ und „Premium“, deren Leistungsumfang gemäß § 2.6.1 unter https://www.grundsteuer-digital.de/steuerberater/ einsehbar ist, die Möglichkeit, mithilfe der Massenbescheidprüfungsfunktion mit OCR (Optical Character Recognition) über den Reiter „Dokumente“ massenhaft Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag seiner Mandanten im PDF-Format hochzuladen und anhand des optischen Zeichenerkennungstools auslesen zu lassen, um die Bescheide mit der von GrundsteuerDigital vorgenommenen Berechnung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrages in einer Gesamtübersicht zu vergleichen. Stimmt der mittels OCR ausgelesene Wert oder Betrag aus einem Bescheid nicht mit dem Wert oder Betrag der vom Betreiber vorgenommenen Steuerberechnung überein, wird der Kunde in Form einer Statusmeldung über die Abweichung informiert und aufgefordert, den jeweiligen Bescheid manuell zu überprüfen. Der Kunde ist angehalten, den mittels OCR ausgelesenen Grundsteuerwert oder Grundsteuermessbetrag aus dem jeweiligen Bescheid selbständig mit dem berechneten Wert abzugleichen. Die Bescheidprüfung mittels OCR dient ausschließlich einer unverbindlichen Ersteinschätzung des Kunden oder der durch den Kunden registrierten Nutzer. In keinem Fall ersetzt die mittels OCR vorgenommene Bescheidprüfung eine persönliche Prüfung durch einen Träger des steuerberatenden Berufs. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Kunden bzw. seiner Mandanten aufgrund einer unzutreffend ermittelten und nicht vorgenommenen Überprüfung des Ergebnisses der Bescheidprüfung anhand des jeweiligen Bescheids in Folge eines nicht geltend gemachten Einspruchs entstehen. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 5.1.
Ferner leistet der Betreiber keinerlei Steuer- oder Rechtsberatung im Sinne der anwendbaren Berufsordnungen (StBerG, BRAO, RDG, WPO). Der Betreiber speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Betreiber ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Betreiber nicht für die dauerhafte Speicherung der Dokumente über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Die Erfüllung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§ 238, 257 HGB; § 147 AO) ist vom in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionsumfang von GrundsteuerDigital nicht umfasst.
6.1.1 Soweit GrundsteuerDigital Funktionen enthält, mit denen der Kunde über optionale zahlungspflichtige Zusatzservices Dokumente automatisiert aus externen Quellen (z.B. Grundbuchauszug, Flurkarte, Bestandsnachweis) abruft und in seinem Account hinterlegen kann, gilt Folgendes: Soweit für den Abruf der gewünschten Informationen Zugangsdaten (z. B. Benutzername, Passwort) erforderlich sind, müssen diese dem Betreiber vom Kunden zur Verfügung gestellt und vom Betreiber für zukünftige Abrufe gespeichert werden. Hinweis: Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisiert abgerufenen und/oder durch Produkte anderer Hersteller direkt in GrundsteuerDigital abgelegten Dokumente sensible und/oder vertrauliche Informationen enthalten können.
6.1.2 Werden die unter § 6.1.1 genannten Zusatzservices durch dritte Unternehmen angeboten und nur über GrundsteuerDigital vermittelt, schließt der Kunde einen gesonderten Vertrag mit dem jeweiligen Unternehmen über die angebotenen Zusatzservices ab. Hierfür können gegebenenfalls andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Der Betreiber von GrundsteuerDigital tritt in diesem Fall lediglich als Vermittler der von dritten Unternehmen über die Software angebotenen Zusatzservices auf. Diese dritten Unternehmen handeln nicht als Erfüllungsgehilfen (§278 BGB) des Betreibers.
Für die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs muss der Kunde den Betreiber als seinen Bevollmächtigten beauftragen und dem Betreiber die Befugnis übertragen, die Informationen in seinem Namen aus der externen Quelle, ggf. unter Verwendung der mitgeteilten Zugangsdaten, automatisiert abzurufen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden eventuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Dritten, die die Nutzung des automatisierten Dokumentenabrufs untersagen, zu beachten und dem nicht zuwiderzuhandeln.
Der Betreiber wird Anfragen (per Ticket-System oder E-Mail) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so kurzfristig wie möglich nach Eingang beantworten.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich im Nutzerkonto, per E-Mail oder über das Kontaktformular unter https://grundsteuer-digital.de/kontakt/ bekannt zu geben. Widrigenfalls gelten Mitteilungen an der zuletzt bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen.
Der zwischen den Vertragsparteien bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Kassel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Gegen Ansprüche des Betreibers kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
Diese AGB sind gültig ab dem 21.02.2023.
fino taxtech GmbH
Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als “Daten“ bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung auf unseren Webseiten, in mobilen Applikationen sowie innerhalb externer Onlinepräsenzen, wie z.B. unserer Social-Media-Profile (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als “Onlineangebot“).
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Für unser Unternehmen (fino taxtech GmbH) haben wir einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail: [email protected].
Beim Aufruf dieser Webseite werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) bei unserem Host- und Serviceprovider für max. zwei Wochen gespeichert. Hierzu setzen wir auch sog. Content Delivery Networks (CDN) ein, die es uns ermöglichen, die Ladezeiten für unsere Website für Sie deutlich zu reduzieren. Bis zur automatischen Löschung werden nachstehende Daten ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO. Wir haben daher ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung zu dem Zweck,
2.1. Auf der Webseite werden sog. Cookies eingesetzt. Das sind Datenpakete, die zwischen dem Server unsere Webseite und dem Browser des Besuchers ausgetauscht werden. Diese werden beim Besuch der Webseite von den jeweils verwendeten Geräten (PC, Notebook, Tablet, Smartphone etc.) gespeichert. Cookies können insoweit keine Schäden auf den verwendeten Geräten anrichten. Insbesondere enthalten sie keine Viren oder sonstige Schadsoftware. In den Cookies werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben.
2.2. Cookies werden nach den Grundeinstellungen der Browser größtenteils akzeptiert. Die Browsereinstellungen können so eingerichtet werden, dass Cookies entweder auf den verwendeten Geräten nicht akzeptiert werden oder dass jeweils ein besonderer Hinweis erfolgt, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Deaktivierung von Cookies dazu führen kann, dass nicht alle Funktionen der Webseite bestmöglich genutzt werden können. Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Webangebots komfortabler zu gestalten. So kann beispielsweise anhand von Session-Cookies nachvollzogen werden, ob der Besucher einzelne Seiten der Webseite bereits besucht hat. Nach Verlassen der Webseite werden diese Session-Cookies automatisch gelöscht. Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit werden temporäre Cookies eingesetzt. Sie werden für einen vorübergehenden Zeitraum auf dem Gerät des Besuchers gespeichert. Bei erneutem Besuch der Webseite wird automatisch erkannt, dass der Besucher die Seite bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgerufen hat und welche Eingaben und Spracheinstellungen dabei vorgenommen wurden, um diese nicht wiederholen zu müssen.
2.3. Die verschiedenen Arten von Cookies (z.B. solche Cookies, die technisch notwendig zur Darstellung der Webseite sind oder solche Cookies, die Statistik- und Marketingzwecken dienen), die bei einem Besuch unserer Webseite auf Ihrem Endgerät gesetzt werden, sowie weitere Informationen zu diesen Cookies (z.B. Anbieter, Zweck, Speicherdauer etc.) entnehmen Sie bitte der Auflistung im Cookie-Manager (siehe Fingerabdruck-Symbol unten links auf der Webseite bzw. Hinweis-Fenster, welches sich zu Beginn des Besuchs unseres Webseite öffnet).
2.4. Für technisch nicht zwingend erforderliche Cookies holen wir über den Cookie-Manager Ihre freiwillige und jederzeit widerrufbare Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ein. Die mit der Setzung von technisch zwingend erforderlichen Cookies einhergehende Verarbeitung beruht auf unseren berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
2.5. Cookie-Einstellungen/ -Widerspruchsmöglichkeit:
(a) Ihre (erteilte) Einwilligung, in die mit dem Setzen von Cookies einhergehende Datenverarbeitung, können Sie einfach durch die Veränderung Ihrer Einstellung (siehe Fingerabdruck-Symbol unten links auf der Webseite) im Cookie-Managerwiderrufen bzw. anpassen.
(b) Über die Art, der durch die einzelnen Cookies verarbeiteten Daten, wird auch im Rahmen der jeweiligen Drittanbieter (s. unten) näher informiert. Siehe Auflistung Einwilligungsmanagement durch Cookie-First.
3.1. Besucher können insbesondere per E-Mail Nachrichten unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten, an uns übermitteln. Um eine Antwort von Ihnen empfangen zu können, ist zumindest die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und Namen erforderlich. Alle weiteren Angaben kann die anfragende Person freiwillig geben und ist hierzu nicht verpflichtet. Mit Absenden der E-Mail willigt der Besucher in die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten ein. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck der Abwicklung, Verwaltung und Beantwortung von Anfragen, inkl. vorvertraglicher Maßnahmen. Dies geschieht auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) sowie – je nach Art Ihrer Kontaktaufnahme/Anfrage – zur Begründung, Durchführung und Abwicklung von Vertragsbeziehungen mit unserem Unternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die auf diesem Kommunikationsweg von Ihnen erhaltenen und durch uns verarbeiteten Daten werden automatisch gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Beauftragung, Zusammenarbeit etc.).
4.1. Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen über die digitale Wirtschaft und all ihre Zweige (hierzu können insbesondere Hinweise auf Artikel, Werbeanzeigen, Whitepaper oder Onlineauftritte gehören).
4.2. Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Optional bitten wir Sie Ihren Vor- und Nachnamen anzugeben. Diese Angaben dienen lediglich der Personalisierung des Newsletters. Die E-Mail-Adresse benötigen wir zur Überprüfung, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben.Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-in-Verfahren. D. h., Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann.Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei ActiveCampaign gespeicherten Daten protokolliert.
4.3. Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und damit den Newsletter kündigen, etwa über den „Abmelden“-Link im Newsletter.Damit erlöschen gleichzeitig Ihre Einwilligungen in dessen Versand via ActiveCampaign und die statistischen Analysen. Ein getrennter Widerruf des Versandes via ActiveCampaign oder der statistischen Auswertung ist leider nicht möglich.
4.4. Mit den nachfolgenden Hinweisen klären wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchs-/Widerrufsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.
4.5. Einsatz des Versanddienstleisters „ActiveCampaign“ Der Versand der Newsletter erfolgt mittels „ActiveCampaign“, einer Newsletterversandplattform des US-Anbieters ActiveCampaign, LLC, 1 North Dearborn Street, 5th Floor, Chicago, IL 60602, USA. Die E-Mail-Adressen unserer Newsletter-Empfänger, als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern von ActiveCampaign in den USA gespeichert. ActiveCampaign verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Des Weiteren kann ActiveCampaign nach eigenen Informationen diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen aus welchen Ländern die Empfänger kommen. Mit ActiveCampaign haben wir ein „Data-Processing-Agreement“ abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich ActiveCampaign dazu verpflichtet, die Daten unserer Nutzer zu schützen, entsprechend dessen Datenschutzbestimmungen in unserem Auftrag zu verarbeiten und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Die Datenschutzbestimmungen von ActiveCampaign können Sie hier einsehen.
4.6. Statistische Erhebung und Analysen Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d. h., eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server von ActiveCampaign abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben noch das von ActiveCampaign, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.
4.7. Online-Aufruf und Datenmanagement Es gibt Fälle, in denen wir die Newsletter-Empfänger auf die Webseiten von ActiveCampaign leiten. Z. B. enthalten unsere Newsletter einen Link, mit dem die Newsletter-Empfänger die Newsletter online abrufen können (z. B. bei Darstellungsproblemen im E-Mailprogramm). Ferner können Newsletter-Empfänger ihre Daten, wie z. B. die E-Mailadresse nachträglich korrigieren. Ebenso ist die Datenschutzerklärung von ActiveCampaign nur auf deren Seite abrufbar.In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass auf den Webseiten von ActiveCampaign Cookies eingesetzt und damit personenbezogene Daten durch ActiveCampaign, deren Partnern und eingesetzten Dienstleistern (z. B. Google Analytics) verarbeitet werden. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von ActiveCampaign entnehmen. Wir weisen Sie zusätzlich auf die Widerspruchsmöglichkeiten in die Datenerhebung zu Werbezwecken auf den Webseiten http://www.aboutads.info/choices/ und http://www.youronlinechoices.com/ (für den Europäischen Raum) hin.
5.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken der werblichen Kommunikation, die über diverse Kanäle, wie z.B. E-Mail, Telefon, Post oder Fax, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann.
5.2. Die Empfänger haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen oder der werblichen Kommunikation jederzeit zu widersprechen.
5.3. Nach Widerruf bzw. Widerspruch können wir die zum Nachweis der Einwilligung erforderlichen Daten bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.
6.1. Die Webanalyse (auch als “Reichweitenmessung” bezeichnet) dient der Auswertung der Besucherströme unseres Onlineangebotes und kann Verhalten, Interessen oder demographische Informationen zu den Besuchern, wie z.B. das Alter oder das Geschlecht, als pseudonyme Werte umfassen. Mit Hilfe der Reichweitenanalyse können wir z.B. erkennen, zu welcher Zeit unser Onlineangebot oder dessen Funktionen oder Inhalte am häufigsten genutzt werden oder zur Wiederverwendung einladen. Ebenso können wir nachvollziehen, welche Bereiche der Optimierung bedürfen.
6.2. Neben der Webanalyse können wir auch Testverfahren einsetzen, um z.B. unterschiedliche Versionen unseres Onlineangebotes oder seiner Bestandteile zu testen und zu optimieren.
6.3. Zu diesen Zwecken können sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte “Cookie”) gespeichert oder ähnliche Verfahren mit dem gleichen Zweck genutzt werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten und dort genutzte Elemente und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können je nach Anbieter auch diese verarbeitet werden.
6.4. Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir ein IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden im Rahmen von Webanalyse, A/B-Testings und Optimierung keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der eingesetzten Software kennen nicht die tatsächliche Identität der Nutzer, sondern nur den für Zwecke der jeweiligen Verfahren in deren Profilen gespeicherten Angaben.
6.5. Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
6.6. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:
7.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken des Onlinemarketings, worunter insbesondere die Vermarktung von Werbeflächen oder Darstellung von werbenden und sonstigen Inhalten (zusammenfassend als “Inhalte” bezeichnet) anhand potentieller Interessen der Nutzer sowie die Messung ihrer Effektivität fallen kann.
7.2. Zu diesen Zwecken werden sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte “Cookie”) gespeichert oder ähnliche Verfahren genutzt, mittels derer die für die Darstellung der vorgenannten Inhalte relevante Angaben zum Nutzer gespeichert werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten, genutzte Onlinenetzwerke, aber auch Kommunikationspartner und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können auch diese verarbeitet werden.
7.3. Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir zur Verfügung stehende IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden im Rahmen des Onlinemarketingverfahren keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der Onlinemarketingverfahren kennen nicht die tatsächlich Identität der Nutzer, sondern nur die in deren Profilen gespeicherten Angaben.
7.4. Die Angaben in den Profilen werden im Regelfall in den Cookies oder mittels ähnlicher Verfahren gespeichert. Diese Cookies können später generell auch auf anderen Webseiten, die dasselbe Onlinemarketingverfahren einsetzen, ausgelesen und zu Zwecken der Darstellung von Inhalten analysiert als auch mit weiteren Daten ergänzt und auf dem Server des Onlinemarketingverfahrensanbieters gespeichert werden.
7.5. Ausnahmsweise können Klardaten den Profilen zugeordnet werden. Das ist der Fall, wenn die Nutzer z.B. Mitglieder eines sozialen Netzwerks sind, dessen Onlinemarketingverfahren wir einsetzen und das Netzwerk die Profile der Nutzer mit den vorgenannten Angaben verbindet. Wir bitten darum, zu beachten, dass Nutzer mit den Anbietern zusätzliche Abreden, z.B. durch Einwilligung im Rahmen der Registrierung, treffen können.
7.6. Wir erhalten grundsätzlich nur Zugang zu zusammengefassten Informationen über den Erfolg unserer Werbeanzeigen. Jedoch können wir im Rahmen sogenannter Konversionsmessungen prüfen, welche unserer Onlinemarketingverfahren zu einer sogenannten Konversion geführt haben, d.h. z.B., zu einem Vertragsschluss mit uns. Die Konversionsmessung wird allein zur Analyse des Erfolgs unserer Marketingmaßnahmen verwendet.
7.7. Solange nicht anders angegeben, bitten wir Sie davon auszugehen, dass verwendete Cookies für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.
7.8. Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
7.9. Zielgruppenbildung mit Google Analytics: Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. “Remarketing-“, bzw. “Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der RemarketingAudiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen
7.10. Google Universal Analytics: Wir setzen Google Analytics in der Ausgestaltung als Universal-Analytics (https://support.google.com/analytics/answer/2790010?hl=de&ref_topic=6010376) ein. “Universal Analytics“ bezeichnet ein Verfahren von Google Analytics, bei dem die Nutzeranalyse auf Grundlage einer pseudonymen Nutzer-ID erfolgt und damit ein pseudonymes Profil des Nutzers mit Informationen aus der Nutzung verschiedener Geräten erstellt wird (sog. “Cross-Device-Tracking“).
7.11. Facebook-Pixel: Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sogenannte “Facebook-Ads”) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Nutzern bei Facebook und innerhalb der Dienste der mit Facebook kooperierenden Partner (so genanntes “Audience Network” https://www.facebook.com/audiencenetwork/ ) anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interesse an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten ersichtlich werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sogenannte “Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, indem wir sehen, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Webseite weitergeleitet wurden (sogenannte “Konversionsmessung“).
7.12. Erweiterter Abgleich für das Facebook-Pixel: Beim Einsatz des Facebook-Pixels wird die Zusatzfunktion “erweiterter Abgleich“ eingesetzt. In diesem Zusammenhang werden Daten, wie z.B. E-Mail-Adressen oder Facebook-IDs der Nutzer, zur Bildung von Zielgruppen (verschlüsselt) an Facebook übermittelt.
7.13. Facebook – Zielgruppen Bildung via Datenupload: Hochladen von Daten, wie z.B. Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Facebook-IDs bei der Plattform Facebook. Die Daten werden hierbei verschlüsselt. Der Hochladevorgang dient nur dazu, um den Inhabern der Daten oder Personen, deren Nutzerprofilen etwaigen Nutzerprofilen der Inhaber der Daten bei Facebook entsprechen, Werbeanzeigen anzuzeigen. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Anzeigen nur Nutzern angezeigt werden, die ein Interesse an unseren Informationen und Leistungen haben.
7.14.
7.15. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:
8.1. Um unser Angebot und diesbezügliche Informationen einer Vielzahl von Menschen zugänglich machen zu können, sind wir auf sozialen Netzwerken aktiv.
8.2. Wir weisen darauf hin, dass die von uns genutzten sozialen Medien weltumspannend agieren und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch außerhalb der EU erfolgt. Damit Ihre Datenschutzrechte auch bei einer Übermittlung in Drittstaaten gewahrt bleiben, erfolgt eine Übermittlung nur unter der Maßgabe der Art. 44 ff. DSGVO.
8.3. Ferner machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die jeweiligen Plattformbetreiber zum Teil eigenständig personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und zu Nutzerprofilen zusammenführen können. Dies kann zum Teil auch dann erfolgen, wenn Sie kein Nutzerkonto bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk unterhalten. Sind sie bei einem der Netzwerke wiederum als Nutzer registriert, wird die Nutzung der durch uns bereitgestellten Inhalte ausgewertet und Ihrem Profil zugeordnet. Dies geschieht unabhängig davon, mit welchen Endgeräten Sie die Medien nutzen. Das Tracking und die Profilbildung erfolgt mit dem Zweck, Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu bieten sowie auf Sie abgestimmte Werbung – innerhalb und außerhalb des Netzwerkes – zu schalten. Mit welchen Techniken der jeweilige Betreiber Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet und welche Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) Sie diesbezüglich haben, können Sie den entsprechenden Datenschutzerklärungen des sozialen Netzwerks sowie den weiteren Informationen entnehmen (siehe unten).
8.4. Möchten Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen, empfehlen wir Ihnen sich direkt an den jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerks zu richten. Die fino taxtech GmbH hat im Regelfall keinen Zugriff auf die von den jeweiligen Betreibern verarbeiteten personenbezogenen Daten.
8.5. Die fino taxtech GmbH erhält von den Betreibern sozialer Netzwerke personenbezogene Daten in dem Umfang, wie Sie dies durch Ihre vorgenommenen Einstellungen bei dem Netzwerk zulassen. Der Betreiber des sozialen Netzwerks kann uns Informationen wie Ihren Namen, Ihre Nutzer-ID, Ihr Profilbild, Ihr Netzwerk, Ihr Geschlecht, Ihren Benutzernamen, Ihr Alter oder Ihre Altersgruppe, Ihre Sprache, Ihr Land, Ihre Freundesliste, Ihre Follower-Liste und jegliche andere Informationen zur Verfügung stellen, zu deren Bereitstellung Sie Ihre Einwilligung erklärt haben, oder die das soziale Netzwerk uns bereitstellt (z.B. Reports über die Interaktion mit unseren Präsenzen auf den jeweiligen Plattformen).
8.6. Die fino taxtech GmbH verarbeitet Ihre bereitgestellten personenbezogenen Daten um Ihre Meinungen mit Ihren Freunden, Followern oder Kontakten im verbundenen sozialen Netzwerk zu teilen und um unseren Auftritt und dessen Reichweite in den sozialen Medien zu optimieren. Die Verarbeitung stützt sich mithin auf unsere berechtigten Interessen an der Berichterstattung unserer Angebote und Leistungen sowie die Ausführung der Öffentlichkeitsarbeit / PR im Allgemeinen.
8.7. Datenarten, die von Ihnen im Rahmen des Besuchs sozialer Netzwerke verarbeitet werden (je nach Einstellung und Netzwerk): Stammdaten (bspw. Nutzername, Name), Kontaktdaten (bspw. E-Mail-Adresse), Nutzungsdaten (bspw. Nutzungszeiten, Aktivitäten), Inhaltsdaten (bspw. von Ihnen bereitgestellte Daten, wie Kommentare), Metadaten (Geräte-ID, Netzwerk und Verbindung, Cookie-Daten
8.8. Betroffene von der Datenverarbeitung: Der jeweilige Nutzer des sozialen Netzwerks oder der Geräteeigentümer mit dessen Geräte der Dienst genutzt wird.
8.9. Zwecke: Berichterstattung, Öffentlichkeitsarbeit / PR im Allgemeinen, Tracking (bspw. Bereitstellung von Messungen, Analysen des Surf- und Nutzerverhaltens), Reichweitenmessung (bspw. Zugriffszahlen, Aufrufe).
8.10. Rechtsgrundlagen (in Abhängigkeit, wie Sie zu dem jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerks stehen): Unsere berechtigten Interessen oder die berechtigten Interessen von Dritten (z.B. von den Plattformanbietern) (s.o.) (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO). Haben Sie ein Nutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk und im Rahmen Ihrer Datenschutzeinstellung die Einwilligung zur Übermittlung Ihrer Daten an Dritte zugestimmt, so kommt als Rechtsgrundlage flankierend die Einwilligung in das Tracking (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) in Frage.
8.11. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter: Im Rahmen unserer Online-Präsenzen und zur Verbreitung unseres Angebots und unserer Inhalte greifen wir folglich auch auf externe Dienste und Diensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen zurück. Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Dienste und Diensteanbieter. Die konkrete Verarbeitung der personenbezogenen Daten, im Rahmen der jeweiligen nachfolgenden Dienste, hängt von mehreren Faktoren (bspw. Anbieter, eigene Privatsphäreeinstellungen und Aktivitäten) ab. Falls Sie daher Fragen zur Verarbeitung im konkreten Einzelfall haben, können Sie sich gerne an uns oder an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.
8.12. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:
(a) Auf unserer Webseite verlinken wir zudem auf das Onlineangebot der sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und YouTube, auf denen die fino taxtech GmbH eigene Onlineauftritte unterhält (s. dazu Auftritte und Angebote in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen).
Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO ergeben: Sie können unter der o.g. Adresse kostenlos Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Überdies haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen (etwa bzgl. des Einsatz von Cookies durch Fremddienstleister und der Erhebung/Nutzung Ihrer Daten) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, ohne diesbezüglich Nachteile befürchten zu müssen.
Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei Fragen oder Unklarheiten zu den Inhalten dieser Datenschutzerklärung können Sie sich gerne jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
Kassel, 21.07.202
