Die wichtigsten Begriffe zur neuen Grundsteuer

Einführung

Zur Vorbereitung der Feststellungserklärungen – zu deren Abgabe im Jahr 2022 alle Eigentümer von Grundstücken und Immobilien verpflichtet sind – gilt es, die erforderlichen Dokumente und Angaben zusammenzusuchen. Deshalb geben wir hier einen Überblick über die wichtigsten Begriffe zur neuen Grundsteuer. 

Ab Januar können Angaben, wie der Bodenrichtwert, über die GrundsteuerDigital Plattform abgerufen und fehlende Dokumente, wie der Grundbuchauszug digital angefordert werden. 

Bestandsnachweis

Im Bestandsnachweis sind alle wesentlichen Angaben des Liegenschaftskatasters enthalten. Das sind insbesondere Informationen zu den Flurstücken, Angaben zum Eigentümer und zur tatsächlichen Nutzung. Genannt sind weiterhin die Ergebnisse der Bodenschätzung bei landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Den Flurstücks- und Eigentümernachweis benötigt man für zahlreiche Zwecke, insbesondere für ein Bauvorhaben, einen Bankkredit, eine Grundstücksaufteilung und einen Grundstücksverkauf.

Katasterauszug

Unter den Begriff Katasterauszug fallen die Auszüge aus dem Liegenschaftskataster. Zu diesen Auszügen gehören die Liegenschaftskarte, der Bestandsnachweis, der Flurstücksnachweis und der Eigentümernachweis.

Im Liegenschaftskataster werden sämtliche Liegenschaften, also Flurstücke und Gebäude beschrieben und grafisch dargestellt. Wesentliche Bestandteile sind die Liegenschaftskarte und die Liegenschaftsbeschreibung. Bei dem Liegenschaftskataster handelt es sich um das amtliche Verzeichnis, nach dem die Grundstücke im Grundbuch bezeichnet sind. Geführt wird es von den Vermessungs- und Katasterämtern.

Grundbuchblatt

Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle, das Grundbuchblatt. Hier ist vermerkt, welche Flurstücke zu einem Grundstück gehören, wer Eigentümer ist und welche Belastungen (z.B. Grundschuld, Hypotheken) auf dem Grundstück liegen.

Grundbuchauszug

Ein Grundbuchauszug ist eine Abschrift/Kopie aus einem bestimmten Grundbuchblatt. Es gibt ihn in einfacher und amtlich beglaubigter Form und ist kostenpflichtig.

Einheitswert-Aktenzeichen und Steuernummer

Das Einheitswert-Aktenzeichen finden Sie auf dem Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid. In manchen Bundesländern gibt es statt dem Einheitswert-Aktenzeichen eine Steuernummer. Dies gilt für Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

Lage des Grundstücks

Um die Lage des Grundstücks zu ermitteln, sind diese Angaben erforderlich: Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer. Diese finden sich u.a. auf dem bisherigen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid.

Gemarkung

Mit Gemarkung bezeichnet man die gesamte Fläche einer Gemeinde.

In vielen Fällen stimmen politische Gemeinde und Gemarkung überein. Manchmal kommt es jedoch vor, dass Teile derselben Gemarkung zu verschiedenen politischen Gemeinden gehören. Dies ist meist die Folge von Gemeindegebietsreformen, in deren Rahmen die Gemeinden zwar neu gegliedert, die Gemarkungen aber beibehalten wurden.

Die Gemarkung können Sie zum Beispiel dem Grundbuchauszug entnehmen – sie kann aber auch online abgerufen werden.

Flur

Der Flur ist ein Teil einer Gemarkung und beschreibt die Nutzfläche einer Siedlung innerhalb einer Gemeinde. Damit lässt sich die Lage eines einzelnen Grundstücks näher eingrenzen als mit der bloßen Angabe der Gemarkung.

Die Flurnummer findet sich zum Beispiel im Grundbuchauszug, direkt neben der Gemarkung – kann aber auch online abgerufen werden.

Flurstück: Zähler/Nenner

Mit Flurstück wird ein einzelnes Grundstück bezeichnet. Die Nummer eines Flurstücks besteht aus Zähler und Nenner, also lautet zum Beispiel 83/194.

Wichtig: Der gesamte Grundbesitz, der zum Beispiel mit einem Einfamilienhaus bebaut und im Übrigen als Garten genutzt wird, kann durchaus aus mehreren Flurstücken bestehen. In der Feststellungserklärung sind alle Flurstücke des Steuerpflichtigen separat anzugeben.

Auch die Flurstücknummern finden sich im Grundbuchauszug.

Grundstücksfläche in m²

Von der Größe des Grundstücks hängt die Höhe der Grundsteuer ab. Die Flächenangaben zu den einzelnen Flurstücken entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Grundbuchauszug. Dort ist im Bestandsverzeichnis die Größe in qm angegeben.

Alternativ findet sich die Grundstücksgröße zum Beispiel auch auf dem Kaufvertrag oder ist online abrufbar.

Grundbesitz über mehrere Gemeinden

Bei größeren Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft und bei Grundstücken in Randlagen kann es passieren, dass diese sich über mehrere Gemeindegebiete erstrecken. Das hat zur Folge, dass verschiedene Gemeinden für die Erhebung der Grundsteuer zuständig sind. Die Gemeinden bewerten jeweils nur den Grundstücksteil, der auf ihrer Gemarkung liegt. Deshalb müssen Sie für jeden Grundstücksteil separate Erklärungen abgeben und erhalten für die einzelnen Grundstücksteile jeweils auch separate Bescheide über Grundsteuerwert und Messbetrag.

Bodenrichtwert

In vielen Bundesländern wird in die Berechnung des Grundsteuerwerts der Wert des Grundstücks mit einbezogen. Dieser ermittelt sich anhand der Grundstücksfläche und des Bodenrichtwerts.

Die Bodenrichtwerte können Sie zum Beispiel unter https://www.bodenrichtwerte-boris.de/ abrufen. Einige Bundesländer verfügen über eigene Länderportale. Das Angebot ist meist kostenfrei.

Art des Grundstücks

Die Art des Grundstücks entscheidet darüber, in welchem Verfahren der Grundsteuerwert berechnet wird.

Für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Wohneigentum und Mietwohngrundstücke gilt das Ertragswertverfahren.

Bei Teileigentum, Geschäftsgrundstücken, gemischt genutzten Grundstücken und sonstigen bebauten Grundstücken kommt das Sachwertverfahren zur Anwendung.

Unbebaute Grundstücke haben ein eigenes Verfahren.

Die Grundstücksart entnehmen Sie dem bisherigen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid.

Eigentumsverhältnisse

Anhand der Eigentumsverhältnisse können Finanzamt und Gemeinde erkennen, ob das Grundstück im Alleineigentum steht oder ob mehrere Personen (natürlich oder juristisch) Eigentum an dem Grundstück besitzen.

Das ist wichtig zu wissen, denn grundsätzlich ist der Eigentümer auch der Schuldner der Grundsteuer.

Wer Eigentümer ist, ergibt sich zum einen aus dem Grundbuchauszug (im Abschnitt „Erste Abteilung“). Dort sind die Eigentümer des Grundstücks mit ihrem Anteil genannt (z.B. ist bei Ehepartnern normalerweise jeder zu ½ Eigentümer).

Zum anderen enthält auch der bisherige Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid Angaben zu den Eigentümern. Die jeweiligen Anteile werden hier jedoch nicht genannt.

Mietniveaustufe

Das Bundesmodell berücksichtigt bei der Berechnung der Grundsteuer bei Wohngebäuden die Mietniveaustufe. Befindet sich das Wohngrundstück zum Beispiel in einer Großstadt mit hohen Mieten, wird auf die monatliche Nettokaltmiete ein Zuschlag angesetzt, bei einem Wohngrundstück in einer Lage mit niedrigen Mieten erfolgt ein Abschlag. In welcher Stadt bzw. Gemeinde welche Mietniveaustufe gilt, ergibt sich aus der Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe. Diese findet sich unter https://www.bundesfinanzministerium. de/ Content/DE/ Gesetzestexte/ Gesetze_Gesetzesvorhaben/ Abteilungen/ Abteilung_IV/ 19_Legislaturperiode/ Gesetze_Verordnungen/ 2021-08-26-MietNEinV /0-Verordnung.html

Monatliche Nettokaltmiete in Euro/qm

Beim Bundesmodell wird im Rahmen der Bewertung von Wohngebäuden eine monatliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche angesetzt.

Diese ergibt sich aus der Anlage 39 zum Bewertungsgesetz. Aus der Tabelle kann man einfach – je nach Bundesland, Gebäudeart, Wohnfläche und Baujahr des Gebäudes – den entsprechenden Wert ablesen.

Nutzungsart

Welche Nutzungsart vorliegt, ergibt sich normalerweise aus der Gebäudeart. Ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus und Wohneigentum wird zum Wohnen genutzt, während ein Wohn- und Geschäftshaus teilweise zum Wohnen und teilweise betrieblich genutzt wird. Je nachdem, welche Nutzung überwiegt, kann es sich um ein Geschäftsgrundstück handeln (wenn die betriebliche Nutzung bei mehr als 80 % liegt) oder um ein Mietwohngrundstück (wenn die Nutzung zu Wohnzwecken bei mehr als 80 % liegt). Liegt die betriebliche Nutzung bzw. die Nutzung zu Wohnzwecken bei weniger als 80 %, spricht man von einem gemischt genutzten Grundstück.

Die Nutzungsart bzw. Gebäudeart wird zum Beispiel im bisherigen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid genannt. Auch unter https://www.bodenrichtwerte-boris.de/ können Sie u.a. die Art der Nutzung erfahren (unter „Beschreibende Merkmale“).

Je nachdem, wie ein Grundstück genutzt wird, entscheidet sich, welches Bewertungsverfahren (Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren) angewendet wird. Wohngrundstücke profitieren auch von einem Abschlag bei der Bewertung, indem für Wohnflächen geringere Werte angesetzt werden als für betrieblich genutzte Flächen. Darüber hinaus gilt bei Wohngrundstücken eine geringere Steuermesszahl als bei Geschäftsgrundstücken oder gemischt genutzten Gebäuden.

Bei land- und forstwirtschaftlicher Nutzung kommt die Grundsteuer A zur Anwendung, die einen deutlich geringeren Hebesatz vorsieht als die Grundsteuer B für sonstiges Grundvermögen.

Baujahr

Als Baujahr eines Gebäudes gilt das Jahr, in dem es bezugsfertig ist.

Das Baujahr findet sich zum Beispiel in den Bauunterlagen, im Kaufvertrag oder kann beim Bauamt bzw. Katasteramt angefragt werden.

Jahr der Kernsanierung

Eine Kernsanierung liegt vor, wenn zum einen der Ausbau (u. a. Heizung, Fenster und Sanitäreinrichtungen) umfassend modernisiert und zum anderen der Rohbau teilweise oder ganz erneuert worden ist. Durch eine Kernsanierung erhält das Gebäude einen Zustand, der dem eines neuen Gebäudes nahezu entspricht.

Das Jahr der Kernsanierung spielt für die Berechnung der Grundsteuer eine Bedeutung, da sich durch die Kernsanierung die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes und damit auch dessen Restnutzungsdauer wesentlich verlängert. Dementsprechend höher fällt dadurch die Grundsteuer aus.

Als Jahr der Kernsanierung gilt das Jahr, in dem die Kernsanierung abgeschlossen wird. Dieses ergibt sich zum Beispiel aus den Unterlagen zur Durchführung der Sanierung.

Abbruchverpflichtung

Eine bestehende Abbruchverpflichtung führt zu einer Verkürzung der Restnutzungsdauer und damit unter dem Strich zu einer Verringerung der Grundsteuer.

Baudenkmal

Handelt es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal, profitieren die Eigentümer von einer Reduzierung der Steuermesszahl. Dadurch fällt die Grundsteuer niedriger aus als bei einem vergleichbaren Gebäude, das nicht unter Denkmalschutz steht.

Wohn- / Nutzfläche des Gebäudes in m²

Wohnflächen sind Flächen, die zu Wohnzwecken dienen. Als Nutzflächen werden Flächen bezeichnet, die insbesondere betrieblichen Zwecken dienen und die keine Wohnflächen sind. Dazu zählen zum Beispiel Werkstätten, Verkaufsräume, Büros. Ein häusliches Arbeitszimmer (Homeoffice) gilt als Wohnfläche.

Die Wohnfläche wird nach der Wohnflächenverordnung ermittelt, für die Nutzfläche kommt DIN 277 zur Anwendung.

Das Verhältnis von Wohnfläche zur Nutzfläche ist insbesondere bei der Nutzungsart von Bedeutung.

Bruttogrundfläche des Gebäudes in m²

Als Bruttogrundfläche bezeichnet man die Fläche eines Gebäudes, die sich ergibt, wenn man alle Grundflächen aller Grundrissebenen eines Gebäudes addiert.

Zur Bruttogrundfläche gehören die Grundflächen, die bezogen auf die jeweilige Gebäudeart marktüblich nutzbar sind. Nicht dazu gehören zum Beispiel Flächen von Spitzböden und Kriechkellern, Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, sowie Flächen unter konstruktiven Hohlräumen, zum Beispiel über abgehängten Decken.

Die Bruttogrundfläche ergibt sich aus den Bauunterlagen, kann aber auch anhand der Vorgaben der DIN 277 selbst ermittelt werden.

Gebäudeart (Anlage 38 oder 42 zum BewG)

Die Gebäudeart entscheidet nicht nur über die Art der Bewertung, sondern spielt auch bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer bzw. der Restnutzungsdauer eine Rolle.

Für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Wohneigentum und Mietwohngrundstücke gilt das Ertragswertverfahren. Hier beträgt die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer einheitlich 80 Jahre.

Bei Teileigentum, Geschäftsgrundstücken, gemischt genutzten Grundstücken und sonstigen bebauten Grundstücken kommt das Sachwertverfahren zur Anwendung. Welche Nutzungsdauer anzusetzen ist, ergibt sich aus der Anlage 38 zum Bewertungsgesetz. So gilt zum Beispiel für Bürogebäude eine Nutzungsdauer von 60 Jahren und für Verbrauchermärkte 30 Jahre.

Im Rahmen des Sachwertverfahrens entscheidet die Gebäudeart (in Verbindung mit dem Baujahr) auch darüber, welche Normalherstellungskosten bei der Berechnung des Grundsteuerwerts angesetzt werden. Die entsprechenden Werte finden sich in der Anlage 42 zum Bewertungsgesetz.

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4.6. Statistische Erhebung und Analysen Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d. h., eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server von ActiveCampaign abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletter-Empfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben noch das von ActiveCampaign, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

4.7. Online-Aufruf und Datenmanagement Es gibt Fälle, in denen wir die Newsletter-Empfänger auf die Webseiten von ActiveCampaign leiten. Z. B. enthalten unsere Newsletter einen Link, mit dem die Newsletter-Empfänger die Newsletter online abrufen können (z. B. bei Darstellungsproblemen im E-Mailprogramm). Ferner können Newsletter-Empfänger ihre Daten, wie z. B. die E-Mailadresse nachträglich korrigieren. Ebenso ist die Datenschutzerklärung von ActiveCampaign nur auf deren Seite abrufbar.In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass auf den Webseiten von ActiveCampaign Cookies eingesetzt und damit personenbezogene Daten durch ActiveCampaign, deren Partnern und eingesetzten Dienstleistern (z. B. Google Analytics) verarbeitet werden. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von ActiveCampaign entnehmen. Wir weisen Sie zusätzlich auf die Widerspruchsmöglichkeiten in die Datenerhebung zu Werbezwecken auf den Webseiten http://www.aboutads.info/choices/ und http://www.youronlinechoices.com/ (für den Europäischen Raum) hin.

§ 5 Werbliche Kommunikation via E-Mail, Post, Fax oder Telefon

5.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken der werblichen Kommunikation, die über diverse Kanäle, wie z.B. E-Mail, Telefon, Post oder Fax, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann.

5.2. Die Empfänger haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen oder der werblichen Kommunikation jederzeit zu widersprechen.

5.3. Nach Widerruf bzw. Widerspruch können wir die zum Nachweis der Einwilligung erforderlichen Daten bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

  • Verarbeitete Datenarten: Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummern).
  • Betroffene Personen:
  • Zwecke der Verarbeitung: Direktmarketing (z.B. per E-Mail oder postalisch).
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

§ 6 Webanalyse und Optimierung

6.1. Die Webanalyse (auch als „Reichweitenmessung“ bezeichnet) dient der Auswertung der Besucherströme unseres Onlineangebotes und kann Verhalten, Interessen oder demographische Informationen zu den Besuchern, wie z.B. das Alter oder das Geschlecht, als pseudonyme Werte umfassen. Mit Hilfe der Reichweitenanalyse können wir z.B. erkennen, zu welcher Zeit unser Onlineangebot oder dessen Funktionen oder Inhalte am häufigsten genutzt werden oder zur Wiederverwendung einladen. Ebenso können wir nachvollziehen, welche Bereiche der Optimierung bedürfen.

6.2. Neben der Webanalyse können wir auch Testverfahren einsetzen, um z.B. unterschiedliche Versionen unseres Onlineangebotes oder seiner Bestandteile zu testen und zu optimieren.

6.3. Zu diesen Zwecken können sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte „Cookie“) gespeichert oder ähnliche Verfahren mit dem gleichen Zweck genutzt werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten und dort genutzte Elemente und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können je nach Anbieter auch diese verarbeitet werden.

6.4. Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir ein IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden im Rahmen von Webanalyse, A/B-Testings und Optimierung keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der eingesetzten Software kennen nicht die tatsächliche Identität der Nutzer, sondern nur den für Zwecke der jeweiligen Verfahren in deren Profilen gespeicherten Angaben.

6.5. Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.

  • Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten).
  • Zwecke der Verarbeitung: Reichweitenmessung (z.B. Zugriffsstatistiken, Erkennung wiederkehrender Besucher), Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies), Besuchsaktionsauswertung, Profiling (Erstellen von Nutzerprofilen), Interessenbasiertes und verhaltensbezogenes Marketing.
  • Sicherheitsmaßnahmen: IP-Masking (Pseudonymisierung der IP-Adresse).
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).

6.6. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

§ 7 Onlinemarketing

7.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken des Onlinemarketings, worunter insbesondere die Vermarktung von Werbeflächen oder Darstellung von werbenden und sonstigen Inhalten (zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet) anhand potentieller Interessen der Nutzer sowie die Messung ihrer Effektivität fallen kann.

7.2. Zu diesen Zwecken werden sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte „Cookie“) gespeichert oder ähnliche Verfahren genutzt, mittels derer die für die Darstellung der vorgenannten Inhalte relevante Angaben zum Nutzer gespeichert werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten, genutzte Onlinenetzwerke, aber auch Kommunikationspartner und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können auch diese verarbeitet werden.

7.3. Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir zur Verfügung stehende IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden im Rahmen des Onlinemarketingverfahren keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der Onlinemarketingverfahren kennen nicht die tatsächlich Identität der Nutzer, sondern nur die in deren Profilen gespeicherten Angaben.

7.4. Die Angaben in den Profilen werden im Regelfall in den Cookies oder mittels ähnlicher Verfahren gespeichert. Diese Cookies können später generell auch auf anderen Webseiten, die dasselbe Onlinemarketingverfahren einsetzen, ausgelesen und zu Zwecken der Darstellung von Inhalten analysiert als auch mit weiteren Daten ergänzt und auf dem Server des Onlinemarketingverfahrensanbieters gespeichert werden.

7.5. Ausnahmsweise können Klardaten den Profilen zugeordnet werden. Das ist der Fall, wenn die Nutzer z.B. Mitglieder eines sozialen Netzwerks sind, dessen Onlinemarketingverfahren wir einsetzen und das Netzwerk die Profile der Nutzer mit den vorgenannten Angaben verbindet. Wir bitten darum, zu beachten, dass Nutzer mit den Anbietern zusätzliche Abreden, z.B. durch Einwilligung im Rahmen der Registrierung, treffen können.

7.6. Wir erhalten grundsätzlich nur Zugang zu zusammengefassten Informationen über den Erfolg unserer Werbeanzeigen. Jedoch können wir im Rahmen sogenannter Konversionsmessungen prüfen, welche unserer Onlinemarketingverfahren zu einer sogenannten Konversion geführt haben, d.h. z.B., zu einem Vertragsschluss mit uns. Die Konversionsmessung wird allein zur Analyse des Erfolgs unserer Marketingmaßnahmen verwendet.

7.7. Solange nicht anders angegeben, bitten wir Sie davon auszugehen, dass verwendete Cookies für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.

7.8. Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.

7.9. Zielgruppenbildung mit Google Analytics: Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. „Remarketing-“, bzw. „Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der RemarketingAudiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen

7.10. Google Universal Analytics: Wir setzen Google Analytics in der Ausgestaltung als Universal-Analytics (https://support.google.com/analytics/answer/2790010?hl=de&ref_topic=6010376) ein. „Universal Analytics“ bezeichnet ein Verfahren von Google Analytics, bei dem die Nutzeranalyse auf Grundlage einer pseudonymen Nutzer-ID erfolgt und damit ein pseudonymes Profil des Nutzers mit Informationen aus der Nutzung verschiedener Geräten erstellt wird (sog. „Cross-Device-Tracking“).

7.11. Facebook-Pixel: Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sogenannte „Facebook-Ads“) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Nutzern bei Facebook und innerhalb der Dienste der mit Facebook kooperierenden Partner (so genanntes „Audience Network“ https://www.facebook.com/audiencenetwork/ ) anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interesse an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten ersichtlich werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sogenannte „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, indem wir sehen, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Webseite weitergeleitet wurden (sogenannte „Konversionsmessung“).

7.12. Erweiterter Abgleich für das Facebook-Pixel: Beim Einsatz des Facebook-Pixels wird die Zusatzfunktion „erweiterter Abgleich“ eingesetzt. In diesem Zusammenhang werden Daten, wie z.B. E-Mail-Adressen oder Facebook-IDs der Nutzer, zur Bildung von Zielgruppen (verschlüsselt) an Facebook übermittelt.

7.13. Facebook – Zielgruppen Bildung via Datenupload: Hochladen von Daten, wie z.B. Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Facebook-IDs bei der Plattform Facebook. Die Daten werden hierbei verschlüsselt. Der Hochladevorgang dient nur dazu, um den Inhabern der Daten oder Personen, deren Nutzerprofilen etwaigen Nutzerprofilen der Inhaber der Daten bei Facebook entsprechen, Werbeanzeigen anzuzeigen. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Anzeigen nur Nutzern angezeigt werden, die ein Interesse an unseren Informationen und Leistungen haben.

7.14.

  • Verarbeitete Datenarten: Nutzungsdaten (z.B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten), Meta-/Kommunikationsdaten (z.B. Geräte-Informationen, IP-Adressen), Standortdaten (Daten, die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers angeben).
  • Betroffene Personen: Nutzer (z.B. Webseitenbesucher, Nutzer von Onlinediensten), Interessenten, Kunden, Beschäftigte (z.B. Angestellte, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter), Kommunikationspartner.
  • Zwecke der Verarbeitung: Tracking (z.B. interessens-/verhaltensbezogenes Profiling, Nutzung von Cookies), Remarketing, Besuchsaktionsauswertung, Interessenbasiertes und verhaltensbezogenes Marketing, Profiling (Erstellen von Nutzerprofilen), Konversionsmessung (Messung der Effektivität von Marketingmaßnahmen), Reichweitenmessung (z.B. Zugriffsstatistiken, Erkennung wiederkehrender Besucher), Cross-Device Tracking (geräteübergreifende Verarbeitung von Nutzerdaten für Marketingzwecke), Zielgruppenbildung (Bestimmung von für Marketingzwecke relevanten Zielgruppen oder sonstige Ausgabe von Inhalten), Klickverfolgung.
  • Sicherheitsmaßnahmen: IP-Masking (Pseudonymisierung der IP-Adresse).
  • Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
  • Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Wir verweisen auf die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter und die zu den Anbietern angegebenen Widerspruchsmöglichkeiten (sog. „Opt-Out“). Sofern keine explizite Opt-Out-Möglichkeit angegeben wurde, besteht zum einen die Möglichkeit, dass Sie Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers abschalten. Hierdurch können jedoch Funktionen unseres Onlineangebotes eingeschränkt werden. Wir empfehlen daher zusätzlich die folgenden Opt-Out-Möglichkeiten, die zusammenfassend auf jeweilige Gebiete gerichtet angeboten werden:a) Europa: https://www.youronlinechoices.eu. b) Kanada: https://www.youradchoices.ca/choices. c) USA: https://www.aboutads.info/choices. d) Gebietsübergreifend: https://optout.aboutads.info.

7.15. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

§ 8 Auftritte und Angebote in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen

8.1. Um unser Angebot und diesbezügliche Informationen einer Vielzahl von Menschen zugänglich machen zu können, sind wir auf sozialen Netzwerken aktiv.

8.2. Wir weisen darauf hin, dass die von uns genutzten sozialen Medien weltumspannend agieren und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch außerhalb der EU erfolgt. Damit Ihre Datenschutzrechte auch bei einer Übermittlung in Drittstaaten gewahrt bleiben, erfolgt eine Übermittlung nur unter der Maßgabe der Art. 44 ff. DSGVO.

8.3. Ferner machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die jeweiligen Plattformbetreiber zum Teil eigenständig personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und zu Nutzerprofilen zusammenführen können. Dies kann zum Teil auch dann erfolgen, wenn Sie kein Nutzerkonto bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk unterhalten. Sind sie bei einem der Netzwerke wiederum als Nutzer registriert, wird die Nutzung der durch uns bereitgestellten Inhalte ausgewertet und Ihrem Profil zugeordnet. Dies geschieht unabhängig davon, mit welchen Endgeräten Sie die Medien nutzen. Das Tracking und die Profilbildung erfolgt mit dem Zweck, Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu bieten sowie auf Sie abgestimmte Werbung – innerhalb und außerhalb des Netzwerkes – zu schalten. Mit welchen Techniken der jeweilige Betreiber Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet und welche Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) Sie diesbezüglich haben, können Sie den entsprechenden Datenschutzerklärungen des sozialen Netzwerks sowie den weiteren Informationen entnehmen (siehe unten).

8.4. Möchten Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen, empfehlen wir Ihnen sich direkt an den jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerks zu richten. Die fino taxtech GmbH hat im Regelfall keinen Zugriff auf die von den jeweiligen Betreibern verarbeiteten personenbezogenen Daten.

8.5. Die fino taxtech GmbH erhält von den Betreibern sozialer Netzwerke personenbezogene Daten in dem Umfang, wie Sie dies durch Ihre vorgenommenen Einstellungen bei dem Netzwerk zulassen. Der Betreiber des sozialen Netzwerks kann uns Informationen wie Ihren Namen, Ihre Nutzer-ID, Ihr Profilbild, Ihr Netzwerk, Ihr Geschlecht, Ihren Benutzernamen, Ihr Alter oder Ihre Altersgruppe, Ihre Sprache, Ihr Land, Ihre Freundesliste, Ihre Follower-Liste und jegliche andere Informationen zur Verfügung stellen, zu deren Bereitstellung Sie Ihre Einwilligung erklärt haben, oder die das soziale Netzwerk uns bereitstellt (z.B. Reports über die Interaktion mit unseren Präsenzen auf den jeweiligen Plattformen).

8.6. Die fino taxtech GmbH verarbeitet Ihre bereitgestellten personenbezogenen Daten um Ihre Meinungen mit Ihren Freunden, Followern oder Kontakten im verbundenen sozialen Netzwerk zu teilen und um unseren Auftritt und dessen Reichweite in den sozialen Medien zu optimieren. Die Verarbeitung stützt sich mithin auf unsere berechtigten Interessen an der Berichterstattung unserer Angebote und Leistungen sowie die Ausführung der Öffentlichkeitsarbeit / PR im Allgemeinen.

8.7. Datenarten, die von Ihnen im Rahmen des Besuchs sozialer Netzwerke verarbeitet werden (je nach Einstellung und Netzwerk): Stammdaten (bspw. Nutzername, Name), Kontaktdaten (bspw. E-Mail-Adresse), Nutzungsdaten (bspw. Nutzungszeiten, Aktivitäten), Inhaltsdaten (bspw. von Ihnen bereitgestellte Daten, wie Kommentare), Metadaten (Geräte-ID, Netzwerk und Verbindung, Cookie-Daten

8.8. Betroffene von der Datenverarbeitung: Der jeweilige Nutzer des sozialen Netzwerks oder der Geräteeigentümer mit dessen Geräte der Dienst genutzt wird.

8.9. Zwecke: Berichterstattung, Öffentlichkeitsarbeit / PR im Allgemeinen, Tracking (bspw. Bereitstellung von Messungen, Analysen des Surf- und Nutzerverhaltens), Reichweitenmessung (bspw. Zugriffszahlen, Aufrufe).

8.10. Rechtsgrundlagen (in Abhängigkeit, wie Sie zu dem jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerks stehen): Unsere berechtigten Interessen oder die berechtigten Interessen von Dritten (z.B. von den Plattformanbietern) (s.o.) (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO). Haben Sie ein Nutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk und im Rahmen Ihrer Datenschutzeinstellung die Einwilligung zur Übermittlung Ihrer Daten an Dritte zugestimmt, so kommt als Rechtsgrundlage flankierend die Einwilligung in das Tracking (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) in Frage.

8.11. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter: Im Rahmen unserer Online-Präsenzen und zur Verbreitung unseres Angebots und unserer Inhalte greifen wir folglich auch auf externe Dienste und Diensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen zurück. Nachfolgend finden Sie wichtige Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Dienste und Diensteanbieter. Die konkrete Verarbeitung der personenbezogenen Daten, im Rahmen der jeweiligen nachfolgenden Dienste, hängt von mehreren Faktoren (bspw. Anbieter, eigene Privatsphäreeinstellungen und Aktivitäten) ab. Falls Sie daher Fragen zur Verarbeitung im konkreten Einzelfall haben, können Sie sich gerne an uns oder an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

  • Instagram (soziales Netzwerk)
    Verantwortliche Stelle: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 Ireland; Website: https://www.instagram.com; Die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie unter: https://de-de.facebook.com/help/instagram/155833707900388.
  • Facebook (soziales Netzwerk)
    Verantwortliche Stelle: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, Muttergesellschaft: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA; Website: https://www.facebook.com; Die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie unter: https://www.facebook.com/about/privacy.; Eine Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) sowie Einstellungen für Werbeanzeigen finden Sie unter: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
    • Gemeinsame Verantwortung der fino taxtech GmbH und Facebook
      Wir sind mit Facebook Ireland Ltd. für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Besuchs und der Nutzung der entsprechenden Dienste anfallen bzw. erhoben und genutzt werden, gemeinsam verantwortlich. Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 26 DSGVO auf Facebook-Seiten oder auf von Facebook angebotenen Diensten sind abrufbar unter : https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum. Die Datenschutzerklärung des Anbieters für die Facebook-Seiten finden Sie unter: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data.
  • YouTube (soziales Netzwerk, Medienportal)
    Verantwortliche Stelle: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Die Datenschutzerklärung des Anbieters finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy. Eine Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) hinsichtlich der durch Google durchgeführten Datenverarbeitungen – im Einzelfall – finden Sie unter: https://adssettings.google.com/authenticated.
  • Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. YouTube setzt auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät Cookies, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen können. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Grundlage für die Verwendung der YouTube-Plugins ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Bitte beachten Sie, dass ohne Ihre Einwilligung das Abspielen der eingebunden YouTube-Videos nicht möglich ist. Sollten Sie Ihre Einwilligung in unserem Cookie-Banner nicht erteilt haben, haben Sie die Möglichkeit, dies direkt über einen Sperrbildschirm im eingebunden Video nachholen. Zudem können Sie jeder Zeit über den Link „Cookie-Einstellungen“ ganz am Ende dieser Seite Ihre Einwilligungen verwalten. Möchten Sie Ihre erteilte Einwilligung widerrufen, so können Sie dies ebenfalls über den gleichen Weg vornehmen.

8.12. Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:

(a) Auf unserer Webseite verlinken wir zudem auf das Onlineangebot der sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und YouTube, auf denen die fino taxtech GmbH eigene Onlineauftritte unterhält (s. dazu Auftritte und Angebote in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen).

§ 9 Rechte der betroffenen Personen

Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO ergeben: Sie können unter der o.g. Adresse kostenlos Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Überdies haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen (etwa bzgl. des Einsatz von Cookies durch Fremddienstleister und der Erhebung/Nutzung Ihrer Daten) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, ohne diesbezüglich Nachteile befürchten zu müssen.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Bei Fragen oder Unklarheiten zu den Inhalten dieser Datenschutzerklärung können Sie sich gerne jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.

Kassel, 21.07.202